Es ist ein Schauspiel, das inzwischen Methode hat: Die sogenannten Widerspruchsausschüsse der Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK) sollen eigentlich dafür sorgen, dass Fehlentscheidungen der Verwaltung korrigiert werden. Tatsächlich aber scheinen sie – jedenfalls in auffällig vielen Fällen – nur noch eines zu tun: die Entscheidungen der eigenen Kasse mit einem Stempel der Selbstbestätigung zu versehen.
Der Fall, der uns heute erreicht hat, zeigt das eindrücklich. Eine Versicherte kämpft monatelang darum, dass ihr Krankengeld gezahlt wird. Der Widerspruch: sauber, begründet, mit allen Unterlagen. Die Antwort: ein seitenlanger Text voller juristischer Floskeln, ohne jede inhaltliche Auseinandersetzung mit den Fakten. Keine Beweise, keine Zeugen, keine Ermittlungen – stattdessen formelhafte Verdächtigungen und die stereotype Behauptung, es habe sich um ein „Scheinarbeitsverhältnis“ gehandelt.
„Eine schwangere Arbeitnehmerin monatelang im Unklaren zu lassen, um dann ihren Widerspruch ohne Anhörung einfach abzunicken – das ist nicht Verwaltungshandeln, das ist Zynismus in Aktenform.“ K. Martinov, Sprecher von SBK-Watch
Das ist keine Einzelfallpanne. Es ist System: Denn die Widerspruchsausschüsse der SBK tagen im Haus der SBK, erhalten ihre Unterlagen von der SBK, und ihre Mitglieder werden von der SBK gestellt. Unabhängigkeit? Fehlanzeige. Wer hier erwartet, dass Beschwerden tatsächlich objektiv geprüft werden, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.
Besonders dreist: In mehreren uns vorliegenden Fällen, darunter auch der aktuelle, wurden Widersprüche als „unzulässig“ erklärt, weil angeblich kein „Verwaltungsakt“ vorliege – obwohl genau dieser Akt den Versicherungsschutz entzieht und damit über die Existenz oder Nicht-Existenz von Krankengeld entscheidet.
Ein juristischer Taschenspielertrick, um sich einer echten Prüfung zu entziehen. Das hat nur noch wenig mit Rechtsstaatlichkeit zu tun sondern ist Selbstverwaltung im Eigeninteresse.
Und es zeigt, wie dringend hier eine externe Kontrolle notwendig ist – etwa durch die Bundesaufsicht oder das Bundesversicherungsamt, die offenbar seit Jahren zuschauen, wie Krankenkassen interne Ausschüsse als Verteidigungsmauern gegen ihre eigenen Versicherten einsetzen.
Siemens Betriebskrankenkasse – SBK – das klingt nach Vertrauen, Fürsorge und sozialer Verantwortung. In Wahrheit aber wird der Widerspruchsausschuss immer mehr zum Bauernopfer des Systems, das seine eigenen Entscheidungen „prüft“ – und sie dann brav bestätigt.
Wir werden diese Entwicklung dokumentieren, veröffentlichen und notfalls gerichtlich klären lassen. Denn wer Kontrolle nur simuliert, zerstört Vertrauen.
Und wer Versicherte zu Gegnern macht, hat das Prinzip „Solidargemeinschaft“ schon lange aufgegeben.